Datenschutz-Forschung an der Universität Luxemburg_

Mitteilung der Universität Luxemburg

Die Wissenschaftlerin Dr. Franziska Boehm vom “Interdisciplinary Centre for Security, Reliability and Trust” (SnT) der Universität Luxemburg und Prof. Gerrit Hornung von der Universität Passau (D) haben in einer von der Grünen Fraktion im europäischen Parlament in Auftrag gegebenen vergleichenden Studie untersucht, ob das geplante Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und den USA gegen europäische Grundrechte verstöβt. Der Innenausschuss des EU-Parlaments soll am 27. März darüber entscheiden, ob er dem Parlament Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens empfiehlt. Das Parlament selbst soll im April über das Abkommen entscheiden.

Dr. Franziska Boehm und Prof. Gerrit Hornung hatten die Studie am 14. März veröffentlicht. Die Untersuchung unter dem Titel “Comparative Study on the 2011 draft Agreement between the Unites States of America and the European Union on the use and transfer of Passenger Name Records (PNR) to the United States Department of Homeland Security” erregte beträchtliche Aufmerksamkeit und das EU-Parlament könnte das Abkommen möglicherweise zurückweisen.

Flugpassagierdaten (“Passager name records” – PNR) werden vor allem von Geheimdiensten oder der Polizei genutzt, um potentielle Terroristen oder Gefahren für Passagiere zu identifizieren. Die Daten enthalten Informationen über Kontakt, Zahlungsmodus, Reiseplan und sogar E-Mailadresse und Telefonnummer des Passagiers. Da terroristische Bedrohungen weltweit gelten, arbeiten viele Länder mit Partnern rund um die Welt, um Personendaten wie zum Beispiel Passagierdaten auszutauschen. Das neue Abkommen bietet laut Dr. Boehm jedoch weniger Datenschutz als frühere Abkommen aus den Vorjahren, die das EU-Parlament bereits abgelehnt hatte.

Auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straβburg am 14. März hatte Dr. Boehm die Abkommen von 2004 und 2007 mit dem aktuellen Entwurf in Hinsicht auf den Schutz der Grundrechte und den Datentransfer aus Europa hinaus verglichen. Wie die Forscherin unterstrich, könnten die Fluggastdaten demnach in Zukunft auch für andere Zwecke genutzt werden wie zum Beispiel bei Grenzkontrollen oder sogar in Gerichtsverhandlungen. Den Forschern zufolge ist das Abkommen deshalb nicht vereinbar mit EU-Datenschutzrecht, da die mögliche Nutzung der Daten durch Dritte nicht klar abgegrenzt ist.

“Datenschutz-Standards sowie die Rechte des Einzelnen werden hier nicht eingehalten”, so  Dr. Boehm. Sollte das Parlament dem Fluggastdaten-Abkommen im April zustimmen, könnte dies Folgen für Millionen europäischer Fluggäste haben.

Bitte finden Sie hier das Video von der Pressekonferenz im Europäischen Parlament am 14. März in Straβburg: http://www.greenmediabox.eu/archive/2012/03/14/pressconference/

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